14/09/2005

FDP Strategie

Endlich hat die FDP Leitung ihr schon vor der Publikation umstrittenes Strategiepapier publik gemacht. War die Aufregung gerechtfertigt? Ich denke schon!

Zwar ist das Papier weitgehend windkanaltauglich formuliert und bietet an sich wenig Angriffsfläche. Dennoch setzt sich darin die Abkehr vom klassisch geprägten Liberalismus fort, der auf den Grundwerten Freiheit und Eigentum basiert. Freiheit kommt zwar vor (da kann auch kaum jemand etwas dagegen haben), aber das Institut des Eigentums figuriert nur noch mittelbar unter dem Titel schlanker, starker Staat, dessen Statur bekanntlich mit dem Eigentum negativ korreliert ist. Dem Eigentum haftet in unserer Neidgesellschaft eben der Makel an, dass es eine mehrheitsfähige Angriffsfläche bietet. Dem gegenüber steht die verdächtig häufige Nennung der Gerechtigkeit, unter deren Flagge bekanntlich schon viele Verbrechen begangen worden sind.

Materiell kommt das Papier mit seinen Visionen ebenfalls durchaus mehrheitsfähig (das ist eine Beschimpfung!) daher. Eine liberale Partei zieht aber nicht mit der Mehrheit in die falsche Richtung:
  • Staatsanteil & Fiskalquote sollen nurmehr "nicht weiter erhöht" werden - bezüglich Senkung beschränkt man sich auf die zwar systematische, aber nichtsdestotrotz unverbindliche Suche danach.
  • Das Ruhestandsalter 65 wird explizit in's Programm geschrieben, obwohl völlig klar ist, dass dies bei relativ sinkender Lebensarbeitszeit nicht nachhaltig finanzierbar ist. Zu allem Ueberfluss wird erst noch die Generationengerechtigkeit angerufen, um eine eigentlich zwingend notwendige Mehrbelastung der aktiven Generation auszuschliessen!
  • Notwendige Reformen der Parteistruktur werden nicht einmal ansatzweise erwähnt. Aber das ist ja auch nicht nötig, schliesslich werden die Delegierten des Parteivolkes das Papier am 22. Oktober bestimmt gutheissen.
  • Mal sehen, was die politische Blogosphäre davon hält - edemokratie hat mich jedenfalls beim Zieleinlauf schon geschlagen!

    4 comments:

    Christian Schenkel said...

    Auf welchem Zieleinlauf ich dich geschlagen haben soll, ist mir nicht ganz klar.

    Ich habe mit Interesse dein Thesenpapier gelesen. Ich hatte seinerseits ebenfalls ein Paper eingereicht. Leider habe ich das nicht mehr verfügbar. Soweit ich mich erinnere betonte ich, dass die Partei zu klären hätte, was für sie die res publica ist, für die sie sich einsetzen wolle. Wie du betonte ich auch die Wichtigkeit der internen Meinungsbildung und des internen Informationsaustausches; mit den heutigen Möglichkeiten ja kein Problem mehr.

    Bastian said...

    Schön, dass Sie als (noch?) FDP-Mitglied das ähnlich sehen. Wenn ich das neue Strategiepapier lese, habe ich Mühe, darin ein klares liberales Profil zu erkennen. Dass das Wörtchen "liberal" dutzende Male erwähnt wird, reicht mir nicht aus. Die Zeichen scheinen trotz Bekenntnis zum schlanken Staat eher auf mehr Etatismus (oder dessen Tolerierung) zu stehen. Bleibt mir die Hoffnung, dass ich mich täusche.
    Ich frage mich auch, weshalb man mit einem klaren Bekenntnis zu individueller Freiheit (und weniger Staat) junge, urbane Wähler nicht gewinnen können soll. Müssen diese wirklich von der SP abgeworben werden oder ist das nicht vergebliche Liebesmüh, weil links-angehauchte Zeitgenossen sowieso gleich das Original wählen werden?
    Ich würde mich sowohl als jung, als auch als urban bezeichnen. Zwingt mich die SVP wirklich zur den "andern", den konservativen Bauern abzuwandern? Wie gesagt, ich hoffe es nicht.

    Bastian said...

    Der letzte Satz ist natürlich falsch. Sollte heissen:
    Zwingt mich die FDP wirklich, zu den "andern", den konservativen Bauern, abzuwandern?

    Eigentlich wollte ich die "andern" ja nicht beim Namen nennen. ;) Vielleicht male ich hier auch etwas schwarz. We will see.

    Chris said...

    Danke für diesen wertvollen Kommentar, Bastian. Er gibt mir nämlich die Gelegenheit, nochmal etwas wichtiges zu betonen: Die "andere" Partei ist für einen Liberalen aufgrund ihrer Blut- & Bodentümelei leider keine Option, weil der inhärente Kollektivismus dem liberalen Kernwert Offenheit diametral widerspricht. Wenn Du, sorry, Sie das anders sehen, dann verdrängen Sie entweder Tatsachen oder sind nicht wirklich liberal. Das können Sie aber tatsächlich rausfinden auf political compass - der lila Quadrant ist der richtige! ;-)

    Abwanderung ist also nicht angesagt, höchstens in's (politische ?) Exil ...